Arbeitgeber blockieren Umsetzung der Tarifeinigung!

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat ver.di am 03.03.2021 mitgeteilt, dass die Auszahlung der vereinbarten Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst zunächst nicht erfolgen soll, auch die zeitlich verzögerten Tarifsteigerungen im Sparkassenbereich stehen damit in Frage.

Hintergrund der Verweigerungshaltung der VKA ist der Stand der tarifvertraglichen Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020. Als letzter Punkt ist dabei nur noch die Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern offen. Der Umsetzungsprozess hierzu dauert vor allem deshalb länger, weil zuvor steuerrechtliche Fragen infolge einer Gesetzesänderung vom Dezember 2020 zu klären waren.
Weitere Hintergründe dazu findest Du hier:

Es gilt jetzt, aktiv zu werden:
Wir haben ein Musteranschreiben vorbereitet, das von Dir oder/und von Deinem Betriebs- oder Personalrat an die Bürgermeisterinnen oder/und Personalverantwortlichen in Deiner Gemeinde versendet werden kann. In dem Schreiben werden die Empfängerinnen dazu aufgefordert, sich zu dem Vorgehen der VKA zu verhalten und entsprechend auf die VKA einzuwirken. Das Musterschreiben kann hier heruntergeladen werden: 

Alle sind betroffen, egal ob sie jemals ein Fahrrad leasen wollen oder nicht. Alle werden durch die Verweigerung der Tariferhöhung abgestraft, weil der VKA Fahrradleasing wichtiger ist als die Beschäftigten.

Das Vorgehen der VKA ist beispiellos:
Eine solche Provokation kurz vor Abschluss der Umsetzung der Tarifeinigung ist ungehörig und scharf zu verurteilen! Thematisiert dieses skandalöse Verhalten der VKA bei euch vor Ort! Wenn wir uns gegen solches Verhalten nicht zur Wehr setzen, drohen bald die nächsten Provokationen.

Deine ver.di Bundesfachgruppe Sparkassen

Hier findest Du die aktuelle ver.di-Pressemitteilung

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat uns am späten Nachmittag des 03.03.2021, mitgeteilt, dass die Auszahlung der vereinbarten Tariferhöhung von 1,4 Prozent ab 1. April 2021 zunächst nicht erfolgen soll.

Keine Tariferhöhung zum April!

Eine größere Missachtung der Leistungen der Beschäftigten gerade in Zeiten einer Pandemie ist kaum vorstellbar. Schon in der Tarifrunde hatten die Arbeitgeber ganz offensichtlich versucht, die Situation auszunutzen in der Erwartung, dass die Beschäftigten nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Interessen wegen der Corona-bedingten Einschränkungen durchzusetzen. Jetzt kommt die nächste Provokation. So sieht Sozialpartnerschaft in einer Ausnahmesituation aus!

Zähe Umsetzung der Tarifeinigung

Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat neben den Tariferhöhungen eine ganze Reihe von Punkten. Üblich ist, dass es einige Zeit dauert, bis diese Punkte in konkrete Tarifvertragstexte umgesetzt sind. Dies findet in sogenannten Redaktionsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft statt. In mehreren ganztägigen Treffen wurden Details in 20 einzelnen Änderungstarifverträge geklärt. Von den Arbeitgebern erhielten wir ständig neue Entwürfe der Tarifverträge, zuletzt am 10. Februar. Immer wieder musste über einzelne Punkte nachverhandelt werden, so über den Zeitpunkt der Erhöhung des Samstagszuschlags in der Pflege oder die Umsetzung der Änderungen bei der leistungsorientierten Bezahlung (sogenannte „Gießkanne“).

Beim bisher letzten Treffen am Dienstag dieser Woche waren alle Punkte soweit geklärt und einzig und allein noch die Umsetzung von Punkt 5. a) des Einigungspapiers strittig: die Umwandlung von Teilen des Entgelts zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern.

Fahrradleasing wichtiger als die Beschäftigten

Es hat seinen Grund, warum gerade über diesen Punkt der Tarifeinigung zuletzt verhandelt wurde. Ende Dezember hat der Gesetzgeber ein größeres Gesetzespaket verabschiedet, das auch eine Änderung bei steuerrechtlichen Fragen zum Thema Entgeltumwandlung enthält. Die Auslegung dieser Änderung war nicht eindeutig. Das sah auch die VKA so. Daher haben wir uns in einem gemeinsamen Schreiben mit der VKA an den Bundesminister der Finanzen mit der Bitte um Aufklärung gewendet. Verabredet war, dass wir die tarifvertragliche Umsetzung des Fahrradleasings zurückstellen, bis die steuerrechtlichen Fragen geklärt sind. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium ging bei uns am 24. Februar ein.

Klärungsbedarf um mögliche Nachzahlungen zu vermeiden

Die Antwort lässt weiterhin Fragen offen, auch die VKA räumte ein, dass die Antwort eher kryptisch sei – etwas unklar und nicht leicht zu deuten. Es geht um die Frage, ob der Teil des Entgelts, der für die Leasingrate verwendet wird, tatsächlich steuer- und sozialversicherungsfrei ist und wie dazu die Bedingungen für die Entgeltumwandlung genau aussehen müssen. Denn die Ersparnis von Steuern und Sozialversicherungsabgaben ist genau der Aspekt, der den Fahrradkauf für Beschäftigte günstiger machen soll – und attraktiv für Arbeitgeber, die ihren Teil der Sozialversicherungsabgaben ebenso einsparen.

Immer wieder gibt es Urteile zu Modellen der Entgeltumwandlung, bei denen Sozialversicherungsträger bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Recht bekommen – zuletzt ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Februar 2021. Im Interesse der Beschäftigten wie der kommunalen Arbeitgeber ist es daher wichtig, Rechtssicherheit zu haben.

Trotz des weiterhin bestehenden Klärungsbedarfs waren und sind wir bereit zur tarifvertraglichen Umsetzung der Entgeltumwandlung für Fahrradleasing, um die Umsetzung der Tarifeinigung insgesamt nicht zu gefährden. Jetzt benutzt die VKA genau die Umsetzung als Druckmittel, um die Entgeltumwandlung für Fahrradleasing ganz in ihrem Interesse zu regeln!

Arbeitgeber wollen sich mit Fahrradleasing schmücken ohne jegliche Verpflichtung

Zur unklaren Rechtslage hat sich die VKA zunächst eine besondere Provokation einfallen lassen: Das Risiko einer möglichen Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sollte auf die Beschäftigten übertragen werden können!

Auch sonst verfährt die VKA bei allen ihren Vorschlägen zur Umsetzung nach der Devise „keinerlei Verpflichtungen für den Arbeitgeber“. Doch als Arbeitgeber mit attraktiven Angeboten gut dastehen, das wollen sie – nur eben da, wo es ihnen passt. Ob Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, ein Fahrrad via Entgeltumwandlung zu leasen, hinge nur vom Gutdünken des Arbeitgebers ab. Ob Arbeitgeber sich um Fahrradabstellplätze bemühen sollten oder Beschäftigte E-Bikes aufladen können, soll nicht einmal als Möglichkeit oder Anregung in den Tarifvertrag. Das seien alles Fragen, die von den Betriebsparteien vor Ort geklärt werden könnten.

Über diese Fragen wäre in der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag sicherlich noch eine Einigung möglich gewesen. Die VKA wollte sich jedoch in keiner Form auf einen irgendwie gearteten Anspruch von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung für Fahrradleasing tarifvertraglich festlegen. Auch nicht einen abgeschwächten, der Ausnahmen zum Beispiel für Arbeitgeber mit nur sehr wenigen Beschäftigten möglich machen würde. Dazu müsse sie sich zuerst organisationsintern verständigen.

Erst auf unsere Initiative hin wurde ein weiterer Termin zur Klärung dieser letzten Frage für den 11. März vereinbart.

Provokation für alle Beschäftigten

Das Vorgehen der VKA ist beispiellos. Eine solche Provokation kurz vor Abschluss der Umsetzung der Tarifeinigung ist ungehörig und scharf zu verurteilen! Daher informieren wir alle Kolleginnen und Kollegen. Denn alle sind betroffen, egal ob sie jemals ein Fahrrad leasen wollen oder nicht. Alle werden durch die Verweigerung der Tariferhöhung abgestraft, weil der VKA Fahrradleasing wichtiger ist als die Beschäftigten.

Thematisiert dieses skandalöse Verhalten der VKA bei euch vor Ort! Sprecht eure Bürgermeister*innen und Personalverantwortlichen an. Fragt sie, ob sie mit solchen Provokationen ihres Arbeitgeberverbands einverstanden sind. Hier findet ihr das Schreiben der VKA.

Wenn wir uns gegen solches Verhalten nicht zur Wehr setzen, drohen bald die nächsten Provokationen.

Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Avatar

    Liebe Christine Behle,
    die – leider – mittlerweile übliche ver.di-Rhetorik (empört euch, ihr Gewerkschaftsmitglieder) hat bei mit keine Wirkung mehr. Gerne würde ich das auch intern und nicht hier mehr oder weniger öffentlich über die Kommentarfunktion diskutieren. Aber – auch in diesem Punkt leider – bekommen ich und meine Kollegen auf den internen Kommunikationswegen keine Antworten. Aber das deutliche Signal, das „man“ keine Interesse daran hat. Und jegliche Form von Kritik an der Arbeit von ver.di-Hauptamtlichen ist mittlerweile in die Ecke von „bashing“ gestellt, damit braucht sich kein Adressat mehr mit dem Inhalt befassen. Damit seid ihr aber zugegebenermaßen derzeit in guter Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtbefindlichkeit.
    Zur Sache: Ich habe das VKA Rundschreiben R41/2021 gelesen und kann den Arbeitgeberverband irgendwie verstehen und mir – leider – auch gut vorstellen, wie bei diesem jahrelang von ver.di bekämpften Thema – übrigens wie Don Quichotte gegen die „Meinungsmühlen“ der eigenen Mitglieder – nun nochmals „richtig was rausgeholt“ werden soll, obwohl dies nach Wortlaut und Sinn der Tarifeinigung nicht gewollt war.
    Bei uns (in einer Sparkasse in der niedersächsischen Provinz) wird alles bereits seit Jahren, so wie von euch gefordert, tarifwidrig praktiziert. Und ein kleiner Seitenhieb sei mir zum Schluss noch erlaubt: Ob irgendeine Entgelterhöhung später umgesetzt wird kann uns als Sparkassenbeschäftigte nach dieser Tarifrunde sowieso nicht mehr aus der Ruhr bringen. Ich werde jedenfalls in dieser Sache keine Briefe an Bürgermeister oder Personalverantwortliche schreiben. Seht zu, dass ihr mit den Redaktionsgesprächen fertig werdet. Spielchen müssen da nicht mehr gespielt werden.
    Viele Grüße
    Frank Lewek

  2. Avatar

    Hallo Frank,
    besser hätte ich es nicht formulieren können. Auch ich habe mir das RS der VKA angesehen und habe keine Ahnung mehr, wem ich glauben soll.

    Mein Bauch sagt mir, dass Verdi das ungeliebte Kind JodRad so wegbekommt und die VKA die Situation nutzen. Aus meiner Sicht ist beides verwerflich und ich bekomme den Eindruck, dass beide Organisationen langsam mal erwachsen werden sollten.

    Man kann ja zum JobRad stehen, wie man will. Beide Positionen haben ihre Berechtigung.

    Aber dann muss man im Sinne der eigenen Mitglieder nach Alternativen suchen. Genau dafür zahle ich meinen Beitrag und erwarte eine professionelle Organisation!

    Ich schließe mich Deinem letzten Satz an: Seht zu, dass ihr fertig werdet … gerichtet an beide Organisationen!

    Gruß OliKlinger

  3. Avatar

    Hallo Frank,

    über deine Rückmeldung hier im Internet bin ich sehr irritiert.

    Wir haben an mehreren Stellen zur Diskussion eingeladen (siehe Branchenkonferenz; siehe Landesbezirkliche Branchenkonferenz oder auch bundesweite Branchenkonferenz).
    Zusätzlich haben wir eine 2-tägige Auswertungskonferenz zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, die gerade letzte Woche stattgefunden hat, angeboten. Ihr hattet also an vielen Stellen die Möglichkeit, eure Kritik einzubringen und wir haben uns dieser auch immer gestellt.
    Wenn du darüber hinaus Bedarf hast, kannst du dich gerne bei mir melden, meine Kontaktdaten müsstest du haben.

    Ich finde es sehr schade, dass du dem Arbeitgeberverband mehr glauben schenkst als deiner eigenen Gewerkschaft ver.di.

    In der Vergangenheit gab es schon öfter die Situation, dass die Redaktionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren und die Arbeitgeber bis dato immer die im Einigungspapier vereinbarte Gehaltserhöhung unter Vorbehalt ausgezahlt haben. Davon haben sie diesmal keinen Gebrauch gemacht…

    Warum, frage ich an dieser Stelle?

    Zum Thema Job Rad ist es aus unserer Sicht unsere Aufgabe, im Vorfeld zu klären,
    >> was passiert mit den Sozialversicherungsbeiträgen unserer Mitglieder, wenn sie von der Entgeltumwandlung für ein Job Rad Gebrauch machen,
    >> was passiert mit der Entgeltumwandlung? Ist diese Steuer privilegiert oder nicht?

    Und genau darum geht es unter anderem auch in den aktuellen Redaktionsverhandlungen zum Thema Job Rad.

    Und es war und ist Aufgabe von uns als Gewerkschaft, diese Punkte zu klären. Darum geht es.

    Lissy Schuchmann

  4. Avatar

    Liebe Lissy Schuchmann,

    danke für deine Antwort – hier im Internet, zumal ich dich in Person und Funktion ja gar nicht adressiert hatte. Ich denke, meine Kontaktdaten hast du auch bzw. würdest du auch haben können.

    Viele Grüße
    Frank Lewek

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