Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen! Jetzt Oberbürgermeister anschreiben

Liebe Kollegin, Lieber Kollege,

an diesem Donnerstag setzen wir unsere Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und den kommunalen Arbeitgebern fort.

Das vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite ist schlichtweg ungenügend und frech. Es verkennt nicht nur die Leistungen unserer Kolleg*innen in den vergangenen Monaten, sondern zeigt das es den Arbeitgebern nicht um Anerkennung und um gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst geht. Als gäbe es keinen Fachkräftemangel, keine unbesetzten Stellen, weil Bewerbungen ausbleiben, keine Überlastungsanzeigen… Es geht ihnen um Einsparungen, getarnt mit einer kleinen Gehaltserhöhung.

Sieben Nullmonate, sich anschließende Erhöhungen um 1 Prozent in 2021 und 1 Prozent in 2022, mindestens jedoch um 30,- EUR, und einer Erhöhung in 2023 um 1,5 Prozent. Der öffentliche Dienst wird weiter abgehängt und auch zukünftig werden nicht mehr Bewerbungen in die Dienststellen und Betriebe flattern. Eine Corona-Prämie von 300,- EUR wird den Leistungen, Überstunden, der zum Teil persönlichen Gefährdung unserer Kolleg*innen überhaupt nicht gerecht. Daran ändert auch keine weitere Sonder-Prämie für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die mit hohen Hürden und Verwaltungsaufwand in den Personalstellen verbunden ist. Der angebotene Mindestbetrag ist respektlos. Davon würden bei dem mageren Lohnangebot lediglich Beschäftigte bis zur EG 6, Stufe 3 profitieren. Im Vergleich zu dem, was euch in der ersten harten Corona-Phase abverlangt wurde – und weiterhin abverlangt wird –, ist das quasi ein Tritt in den Hintern.

Richtig in die Röhre gucken sollen auch unsere Nachwuchskräfte. Seit März 2019 hat sich nichts an ihrer Vergütung getan, obwohl alle Preissteigerungen und Sonderkosten durch Corona sie besonders treffen. Hier bieten die Arbeitgeber eine Erhöhung von jeweils unter 15,- EUR an. Auch die Corona-Prämie soll es nicht geben! Eine absolute Frechheit!
Da täuscht auch nicht die Verlängerung der Übernahmeregelungen hinweg. Nachwuchskräfte werden gebraucht. Das wissen wir alle. Und die Verlängerung der Regelung kostet ihnen keinen Cent.

Die einst vorstellbaren Verbesserungen bei der Altersteilzeit? Vergessen.

Die Arbeitszeitangleichung im Osten? Diese Ungerechtigkeit soll noch bis 2024 so weitergehen.

Besonders dreist: Für die Sparkassenbeschäftigten soll der bislang garantierte Teil der SSZ in drei Schritten auf 64,77 Prozentpunkte abgesenkt und darüber hinaus eingefroren werden. Das bedeutet in der EG 6, Stufe 3 ein Minus von 1.686,74 €, in der EG 9a, Stufe 4 wären es 2.205,38 € weniger. Dieser Griff in die Taschen der Sparkassenbeschäftigten ist ein Schlag ins Gesicht.

Und der größte Knaller: Wie befürchtet beharren sie weiterhin auf eine neue Formulierung zum sogenannten „Arbeitsvorgang“. Ihr wisst, der Arbeitsvorgang ist das Herzstück der Eingruppierung. Die vorgelegten Änderungsvorschläge werden immense Auswirkungen auf die Eingruppierung haben, Sozialarbeiter*innen in der Kindeswohlgefährdung zukünftig eher in der S12 statt in der S14, alle Eingruppierungen in der Verwaltung mit selbstständigen Leistungen sind auf dem Prüfstand und auf die bisherigen Urteile können wir nicht mehr vertrauen. Eine Fahrt ins Ungewisse, die alle trifft – spätestens bei einem Stellenwechsel oder wenn sich die auszuübende Tätigkeit ändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht sein!

Wir wissen, dass nicht wenigen Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen bewusst ist, wie wichtig ein funktionierendes Staatswesen ist und das es den Beschäftigten zu verdanken ist, wie gut Deutschland bisher durch diese Corona-Pandemie gekommen ist. Sie dankten und danken den Beschäftigten und betonen, auch gegenüber der VKA, dass diese Anerkennung durch eine faire und spürbare Tariferhöhung zurückzugeben ist!

Es ist Zeit zu handeln!

Fordert eure Oberbürgermeister*innen oder Landrät*innen bis spätestens Mittwoch auf, ihre Haltung zu dem vorgelegten Angebot gegenüber ihren Arbeitgeberverbänden deutlich zu machen. Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen! Sprecht sie auf diese – ihre – Verantwortung an!
Einen Text für ein mögliches Schreiben findet Ihr hier

Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen!

Gerne könnt ihr hierfür den beigefügten Musterbrief verwenden. Seid so gut und lasst uns eine Kopie zukommen, am besten per Mail an Stefanie.Rabe@verdi.de, damit unsere Verhandlungsführung informiert ist!

Nur gemeinsam sind wir stark und können etwas erreichen. Ich zähle auf Euch!

Herzliche Grüße,

Christoph Schmitz
Bundesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen,
Mitglied des ver.di Bundesvorstandes

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