Was ist die SSZ und wie ist sie entstanden?

Entstehung der Sparkassensonderzahlung


Situation vor dem TVöD
Vor der Einführung des TVöD 2005 bzw. des TV-L bei den Ländern 2006 gab es im gesamten Tarifwerk des öffentlichen Dienstes (BAT für die Angestellten und BMT-G bzw. MTArb für die Arbeiterinnen) eine Zuwendung („Weihnachtsgeld“ genannt) und ein Urlaubsgeld als Sonderzahlungen, die in getrennten Tarifverträgen geregelt waren. Die Zuwendung betrug ursprünglich 100 Prozent (im Tarifgebiet Ost 75 Prozent) der Urlaubsvergütung, die zugestanden hätte, wenn die Beschäftigten während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätten, und wurde ab 1994 auf die damals geltenden Beträge eingefroren, sodass der Prozentsatz zuletzt 82,14 im Tarifgebiet West und 61,60 im Tarifgebiet Ost betrug. Das Urlaubsgeld wurde als Festbetrag gezahlt und betrug zuletzt je nach Vergütungsgruppe 332,34 Euro bzw. 255,65 Euro.

Die Sparkassenbeschäftigten erhielten zusätzlich eine Überstundenpauschvergütung. Sie betrug 9,027 Prozent der für den Monat Dezember zustehenden Vergütung je Monat und machte damit 13/12 eines Monatsgehaltes aus. Mit der Pauschvergütung waren fünf Überstunden pro Monat und eine nicht festgelegte Anzahl von Überstunden aus Anlass des Jahresabschlusses abgegolten. Diese Überstundenpauschvergütung für Sparkassenbeschäftigte war mit voranschreitender Zeit für die Arbeitgeber nicht mehr attraktiv. In Sparkassen mit variabler oder gleitender Arbeitszeit waren die durch die Überstundenpauschvergütung abgegoltenen möglichen monatlichen Überstunden durch Gleitzeitvereinbarungen ausgehebelt und Jahresabschlussüberstunden waren durch den stetigen Einsatz der EDV nicht mehr im gleichen Umfang nötig wie früher.

Die Arbeitgeber forderten daher den Wegfall der Überstundenpauschvergütung bzw. ihre Halbierung, welche dann auch nur noch leistungsbezogen bezahlt werden sollte. Die ver.di-Vertreterinnen sahen in der Überstundenpauschvergütung dagegen eine besondere Zahlung für Sparkassenbeschäftigte, die sich in den letzten Jahren immer mehr von der Überstundenleistung abgekoppelt hatte. Beleg dafür war, dass bei den Tarifverhandlungen im Jahr 1993 diese Zahlung von 12/12 auf 13/12 erhöht wurde, obwohl die Anzahl der durch die Zahlung abgegoltenen monatlichen Überstunden von sechs auf fünf gesenkt wurde und die Anzahl der Jahresabschlussüberstunden abnahm.

Verhandlungen zum TVöD
In den Verhandlungen zum TVöD wollte ver.di eine Zusammenfassung der Zuwendung, des Urlaubsgeldes und der Überstundenpauschvergütung zu einer Sparkassensonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern, die auch wieder an künftigen Lohnerhöhungen teilhaben sollte, erreichen.
Die Arbeitgeber wollten nur eineinhalb Gehälter gewähren und diese auch noch variabel gestalten. Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Tarifvertragsparteien auf folgendes Ergebnis, das am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist:
Bankspezifisch Beschäftigte erhalten eine Sparkassensonderzahlung (SSZ), die sich aus einem garantierten Anteil in Höhe von einem Monatstabellenentgelt sowie einem variablen Anteil, der sich wiederum in einen individuell-leistungsorientierten und einen unternehmenserfolgsbezogenen Teil in Höhe von jeweils einem halben Monatstabellenentgelt gliedert, zusammensetzt.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die bankspezifisch Beschäftigten die allen anderen Beschäftigten zustehende Jahressonderzahlung (JSZ) nicht erhalten. In der JSZ wurden die frühere Zuwendung und das frühere Urlaubsgeld zusammengefasst. Sie betrug ursprünglich je nach Entgeltgruppe 90, 80 bzw. 60 Prozent des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis September.

Ebenso sind die Sparkassenbeschäftigten von der Geltung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des TVöD über die leistungsorientierte Bezahlung ausgenommen. Das Gesamtvolumen der leistungsorientierten Bezahlung betrug zunächst ein Prozent der Entgelte des jeweiligen Vorjahres.


Weitere Entwicklung
Mit dem Tarifabschluss 2010 wurde im Hinblick auf die stufenweise Erhöhung des Gesamtvolumens für die leistungsorientierte Bezahlung von 1,0 auf 2,0 Prozent der individuell-leistungsorientierte Anteil der SSZ in vier Jahresschritten von jeweils 3,5 Prozentpunkten auf insgesamt 64 Prozent ab dem Jahr 2013 angehoben.
Zur teilweisen Kompensation der mit dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung im Bereich der VKA verbundenen Mehrkosten wurde der garantierte Anteil der SSZ von 2016 bis 2018 eingefroren und beträgt seit dem Kalenderjahr 2018 88,77 Prozent eines Monatstabellenentgelts.
Insgesamt beträgt das Volumen der SSZ damit rechnerisch bis zu 202,77 Prozent eines Monatseinkommens, von denen allerdings nur 88,77 Prozent garantiert sind. Das übrige 1,14-Gehalt hängt dagegen flexibel von der Leistung der einzelnen Beschäftigten bzw. von dem Erfolg der einzelnen Sparkasse ab, denn für den individuell-leistungsbezogenen und für den unternehmenserfolgsbezogenen Teil sind jeweils 25 Prozent eines Monatstabellenentgelts auszuzahlen, wenn eine Dienstvereinbarung zustande kommt.

Wenn keine Dienstvereinbarung zustande kommt, aber die oder der einzelne Beschäftigte beim individuell-leistungsbezogenen Anteil nichts oder weniger als 25 Prozent erhält, oder wenn die Unternehmensziele nicht oder nur teilweise erfüllt werden, dann kann das dazu führen, dass weniger gezahlt wird.

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